Am Sonntag, den 29. August 2010, wollte die niedersächsische NPD ein „Kommunalpolitisches Arbeitstreffen“ in Soltau durchführen. Im Landhaus Eden in Harber, einem Ortsteil Soltaus, sollte die Veranstaltung stattfinden. Bei dem Treffen sollte es laut Einladung um die „Außendarstellung im kommenden Wahlkampf“ und um mögliche Anträge, die die NPD-Mandatsträger in den nächsten 12 Monaten noch einbringen können, gehen.
Für den 29. August wurde eine Gegenaktion vor dem Lokal vom DGB angekündigt.
Jedoch hat der Betreiber des Lokals, Herr Fillip, die NPD aus Angst um seinen Ruf wieder ausgeladen. Nachdem ein Pressebericht in der Soltauer Böhme-Zeitung erschien, wollte der Wirt eine Protestaktion vor dem Landhaus Eden unbedingt abwenden.
In einem Gespräch mit Charly Braun vom DGB sagte Fillip, dass er auf keinen Fall eine Gegenaktion vor seinem Lokal wolle, aber auch „Ich habe nichts gegen die NPD“. Fillip stimmte zu, die NPD wieder auszuladen, wenn es sicher sei, dass am Sonntag keine Aktivist_innen vor seinem Lokal seien. Charly Braun erklärte, wenn Fillip die Absage selbst öffentlich mache, könne Braun die Absage unter Antifaschist_innen verbreiten (jedoch nicht sicherstellen, dass sich wirklich niemand vor dem Lokal einfinde). Nachdem Fillip dies erst zu wenig war, stimmte er am Ende aber doch zu.
Am 3. Oktober finden in Bremen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit statt. Hier ist ein Auszug aus dem Aufruf gegen die Einheitsfeier.
Hauptsache es knallt!
Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! Sowohl der politische Hintergrund der Feierlichkeiten, wie auch die mediale Aufmerksamkeit, die dieses Ereignis auf sich ziehen wird, sind für uns Anlass genug, unsere Wut auf die Straße zu tragen und unsere Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen. Das Kampagnenmotto „Hauptsache es knallt!“ drückt für uns prägnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell für richtig und nötig halten. Ob dabei auch die direkte Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu suchen ist und ob die Bündnisdemo der richtige Ort dafür sein kann, muss letztlich jede_r selbst entscheiden. Von Straßentheater bis Grillanzünder, wir können uns da ’ne ganze Menge vorstellen und lehnen eine Hierarchisierung von Aktionsformen ab. Wir sind solidarisch mit allen Protesten, die sich in diesen Tagen aus emanzipatorischer Perspektive kritisch mit Deutschland und der Wiedervereinigung auseinandersetzen. (mehr…)
Volker-Maria Hügel (GGUA) spricht auf Einladung des Flüchtlingsrat Bremen über die rechtlichen und politischen Möglichkeiten, den in Bremen lebenden Roma Flüchtlingen aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu gewähren.
Am Samstag den 21. August waren wir in Bremen auf der Demonstration „Alle Roma bleiben hier!“ gegen die Deportation von bis zu 12000 in Deutschland lebenden Roma. Trotz der drohenden Abschiebung herrschte auf der Demo eine ausgelassene und menschliche Stimmung.
Mensch sollte nicht nachlassen von Abschiebungen bedrohten Menschen mit allen Mitteln zu unterstützen.
Heute demonstrierten in Bremen bei strahlendem Sonnenschein 500 – 700 Menschen gegen die geplante Deportation von bis zu 12000 Roma aus Deutschland in den Kosovo (mehr…)
